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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Wir versichern, dass keine versteckten Kosten oder Abonnements auf Sie zukommen!

Vereinbarung:
Der Nutzer ist selbst verantwortlich für alle Emails die über unseren Service getätigt werden. Er trägt alle etwaigen entstehenden Schäden selbst.

Diese Erklärung wurde in deutscher Sprache (Germany) verfasst. Wenn es zu einem Konflikt mit einer übersetzten Version dieser Erklärung kommt, ist stets die deutsche Fassung maßgebend.


RTS Media Unternehmergesellschaft, Sailerwöhr 16, 94032 Passau
- nachfolgend "Anbieter" oder "RTS Media" –
und den Nutzern
- nachfolgend "Nutzer -
für diese Anwendung geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Anwendung (nachfolgend „Anwendung“) steht als iPhone & Android App zum Download zur Verfügung. Weiterhin ist die Anwendung unter dieser Internetadresse erreichbar.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der RTS Media Unternehmergesellschaft (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(3) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Die angebotenen Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Verbraucher. Die Nutzung der angebotenen Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken ist nicht zulässig. Nutzer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung dieser Dienstleistungen ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter ermöglicht den Nutzern, „spaßige“ E-Mail-Nachrichten an Empfänger aus dem Bereich der privaten Lebensführung des Nutzers zu versenden, wobei der Nutzer die Absenderkennung der Nachrichtt frei bestimmen kann. Der Nutzer kann die Anwendung beispielsweise für private Anlässe wie die Vorbereitung von Heiratsanträgen oder von Junggesellenabschieden und für weitere private Überraschungen nutzen.
(2) Die Abgabe von rechtlich verbindlichen Erklärungen über die Anwendung ist nicht gestattet. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass das Hervorrufen von Irrtümern bei dem Empfänger unter Umständen ernsthafte rechtliche Konsequenzen für den Nutzer zur Folge haben kann.
(3) Soweit der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zuwider handelt, behält sich der Anbieter vor, Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer geltend zu machen.

§ 3 Pflichten des Anbieters / Nachrichtenversand
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Möglichkeit bereit, E-Mail Nachrichten mit einer Länge von bis zu 10000 Zeichen einzugeben.
(2) Dem Nutzer ist bekannt, dass die Erbringung und die Qualität von Dienstleistungen im Empfangs- und Sendebereich des genutzten Emailnetzes zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten (etwa aus technischen Gründen oder wegen notwendiger Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten) beeinträchtigt sein kann.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich daher lediglich, die Nachricht an den Betreiber eines Emailnetzes, der die weitere Übermittlung übernimmt, zu übergeben. Die weitere Übermittlung obliegt allein dem jeweiligen Betreiber.

§ 4 Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer ist für den Inhalt und die Wirkung der von ihm versendeten Nachricht verantwortlich. Er darf die Leistungen des Anbieters nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreiten, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, von dem Versand einer Nachricht über die Anwendung Abstand zu nehmen, soweit der Nutzer nicht ausschließen kann, dass durch den Versand der Nachrichtt ein adäquat kausaler Schaden bei dem Empfänger oder bei einem Dritten hervorgerufen wird.
(3) Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, an der Aufklärung eines von ihm hervorgerufenen Irrtums proaktiv mitzuwirken und die Entstehung eines Schadens bei dem Empfänger oder einem unbeteiligten Dritten im Vorfeld abzuwenden.
(4) Für den Fall, dass der Anbieter aufgrund des Versands einer Nachrichtt von dem Empfänger der Nachrichtt oder einem Dritten in Anspruch genommen wird, wird der Nutzer den Anbieter im Innenverhältnis freistellen.
(5) Der Nutzer darf die Dienstleistungen des Anbieters nicht im Wege automatisierter Verfahren, z.B. durch Einsatz eines Programms, eines Skriptes oder durch sonstige Manipulationen der Webseiten oder der darin enthaltenen JavaScript Programme, nutzen.

§ 5 Kosten/Zahlungsbedingungen
(1) Das Entgelt für den Versand von Nachrichten ist aus der jeweiligen Preisliste bzw. Preisauszeichnung ersichtlich. Die jeweils gültige Mehrwertsteuer ist in diesem Preis bereits enthalten. (2) Im Falle der Nutzung der Anwendung über die Internetadresse kann der Kunde die Zahlung über PayPal oder über den Bezahldienst www.sofort.de vornehmen. Im Falle der Nutzung der Anwendung über die App steht der Dienst In App Purchase zur Vornahme von Zahlungen zur Verfügung.

§ 6 Haftung
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
(2) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(4) Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus.

§ 7 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

RTS Media UG (haftungsbeschränkt), Sailerwöhr 16, 94032 Passau

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung


§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung sowie im Rahmen der weiteren Abwicklung Daten des Kunden. Er beachtet dabei die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Die folgenden Daten werden erhoben:
Bestandsdaten
- E-Mail Adresse des Nutzers
- Geräte-ID (UDID) des versendenden Handys (soweit vorhanden) Nutzungsdaten
- Bezahlungsdaten
Nutzungsdaten
- Absender- und Empfängerrufnummer
- Datum und Uhrzeit des Versandauftrags
- Inhalt der Nachricht (E-Mail)
- IP-Adresse des absendenden Computers (soweit vorhanden)
Der Anbieter verpflichtet sich, die Nutzungsdaten nach der Abwicklung der internen Geschäftsprozesse (z.B. Rechnungsstellung) unverzüglich zu löschen. Davon ausgenommen sind solche Daten bzw. Bestandteile solcher, für die nach den gesetzlichen Vorschriften längere Aufbewahrungsfristen (z.B. den GoBS) gelten. Die Bestandsdaten werden nach der abschließenden Bearbeitung der Nutzungsdaten und nach einem Zeitraum der Inaktivität von 4 Wochen gelöscht. Es sei denn, es gelten längere Aufbewahrungsfristen.
(3) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

§ 9 Einwilligung
Der Nutzer willigt ein, dass der Anbieter den Empfängern von Nachrichtten oder deren rechtsgeschäftlichen Vertretern im Falle der Wahrnehmung berechtigter Interessen oder aufgrund behördlicher Anordnung die in der Datenbank des Anbieters im Zusammenhang mit dem Versand der Nachrichtt gespeicherten Informationen gemäß § 8 Abs. 2 der allgemeinen Geschäftsbedingungen überlässt.

§ 10 Rechtswahl
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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